Sommersemester 2017

Vorlesung Polizeirecht

Semester:
Sommersemester 2017

Dozent:
Professor Dr. Christoph Enders

Zeit und Ort:
Donnerstag, 15:00 bis 17:00 Uhr, HS 2

Teilnehmerkreis:
Studenten und Studentinnen ab dem vierten Fachsemester

Vorkenntnisse:
Staatsrecht und Allgemeines Verwaltungsrecht

Inhalt:
Grundlagen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts (Recht der Gefahrenabwehr), dargestellt anhand des Sächsischen Polizeigesetzes: Organisation, Aufgaben und Handlungsformen der Gefahrenabwehr (insbesondere Polizeiverfügung und -verordnung); Gefahr- und Störerbegriff; polizeiliche Generalklausel und Standardbefugnisse; polizeiliche Datenverarbeitung, insbesondere Datenerhebung; Anspruch auf polizeiliches Einschreiten; Vollstreckung im Polizeirecht; Polizeikosten; Ersatzansprüche des Bürgers; klausurrelevante Rechtsschutzkonstellationen des Polizeirechts.

Literatur:

Polizeirecht

Drews, Bill / Wacke, Gerhard / Vogel, Klaus / Martens, Wolfgang, Gefahrenabwehr: Allgemeines Polizeirecht (Ordnungsrecht) des Bundes und der Länder, 9. Aufl., Köln u.a. 1986.

Götz, Volkmar / Geis, Max-Emanuel, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 16. Aufl., München 2017.

Gusy, Christoph, Polizei- und Ordnungsrecht, 9. Aufl., Tübingen 2014.

Knemeyer, Franz-Ludwig, Polizei- und Ordnungsrecht, 11. Aufl., München 2007.

Pieroth, Bodo/ Schlink, Bernhard/ Kniesel, Michael, Polizei- und Ordnungsrecht mit Versammlungsrecht, 9. Aufl., München 2016.

Kugelmann, Dieter, Polizei- und Ordnungsrecht, 2. Aufl., Berlin 2011.

Schenke, Wolf-Rüdiger, Polizei- und Ordnungsrecht, 9. Aufl., Heidelberg u. a. 2016.

Schenke, Wolf-Rüdiger / Schenke, Ralf Peter, Polizei- und Ordnungsrecht, in: Steiner, Udo (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Heidelberg 2006, S. 171-362.

Schoch, Friedrich, Grundfälle zum Polizei- und Ordnungsrecht, ab JuS 1994, S. 391 (Schluss in JuS 1995, S. 504).

Schoch, Friedrich, Polizei- und Ordnungsrecht, in: Schoch, Friedrich, Besonderes Verwaltungsrecht, 15. Aufl., Berlin 2013, S. 125-309.

Wagner, Erwin /Ruder, Karl-Heinz,  Polizeirecht (Sachsen), Baden-Baden 1999.

Würtenberger, Thomas / Heckmann, Dirk, Polizeirecht in Baden-Württemberg, 6. Aufl., Heidelberg 2005.

Würtenberger, Thomas, Polizei- und Ordnungsrecht, in: Ehlers, Dirk / Fehling, Michael / Pünder, Herrmann, Besonderes Verwaltungsrecht, Bd. 3, 3. Aufl., Heidelberg u. a. 2013, S. 398-556.

Zur Vertiefung:

Lisken, Hans / Denninger, Erhard (Hrsg.), Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl., München 2012.

Speziell zur Versammlungsfreiheit:

Enders, Christoph, Versammlungsrecht, in: Ehlers, Dirk / Fehling, Michael / Pünder, Herrmann, Besonderes Verwaltungsrecht, Bd. 3, 3. Aufl., Heidelberg u. a. 2013, S. 557-589.

Enders, Christoph, Der Schutz der Versammlungsfreiheit, Jura 2003, 34 ff., 103 ff.

Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetze, 17. Aufl., Köln

Fallsammlung:

Gornig, Gilbert-Hanno/Jahn, Ralf, Fälle zum Sicherheits- und Polizeirecht, 4. Aufl., München 2014.

Wehr, Matthias, Examens-Repetitorium Polizeirecht, Allgemeines Gefahrenabwehrrecht, 3. Aufl., Heidelberg 2015.

Verwaltungsprozessrecht:

Schenke, Wolf-Rüdiger, Verwaltungsprozessrecht, 14. Aufl. Heidelberg u.a. 2014.

Sonstige Hinweise:
Die Vorlesung wird anhand von kleinen Beispielfällen illustriert. Es wird gegebenenfalls eine Abschlussklausur angeboten. Mitzubringen sind: Textbuch Staats- und Verwaltungsrecht Bundesrepublik Deutschland (C. F. Müller), Öffentliches Recht (Nomos), Basistexte Öffentliches Recht (dtv) oder Sartorius, Verfassungs- und Verwaltungsgesetze (C. H. Beck) sowie Knöll/Antoni, Gesetze des Freistaates Sachsen (C. H. Beck), Textbuch Staats- und Verwaltungsrecht Freistaat Sachsen (C. F. Müller) oder Textsammlung Landesrecht Sachsen (Nomos). Das aktuelle Skript zur Vorlesung finden Sie hier.

Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene

Semester:
Sommersemester 2017

Dozent:
Professor Dr. Christoph Enders

Zeit und Ort:
Mittwoch, 17:00 bis 19:00 Uhr, HS 3

Teilnehmerkreis:
Studenten und Studentinnen ab dem sechsten Fachsemester

Vorkenntnisse:
Staats- und Verfassungsrecht, Grundzüge des Europarechts, Allgemeines Verwaltungsrecht, Grundzüge des Staatshaftungsrechts, Verwaltungsprozessrecht, Polizeirecht, Kommunalrecht, Grundzüge des Baurechts.

Inhalt:
Besprechung und Lösung von Fällen aus dem Bereich des Öffentlichen Rechts mit Gelegenheit zum Scheinerwerb.

Ablauf:
Mittwoch, 5. April 2017: Keine Veranstaltung
Mittwoch, 12. April 2017: Erster Besprechungsfall
Mittwoch, 19. April 2017: Zweiter Besprechungsfall
Mittwoch, 26. April 2017: Dritter Besprechungsfall
Mittwoch, 3. Mai 2017: Keine Veranstaltung
Mittwoch, 10. Mai 2017: Rückgabe der Hausarbeit
Freitag, 12. Mai 2017: Erste Klausur, 13–16 Uhr, HS 7 und 9
Mittwoch, 17. Mai 2017: Keine Veranstaltung
Mittwoch, 24. Mai 2017: Vierter Besprechungsfall
Mittwoch, 31. Mai 2017: Fünfter Besprechungsfall
Mittwoch, 7. Juni 2017: Keine Veranstaltung
Mittwoch, 14. Juni 2017: Rückgabe der ersten Klausur
Freitag, 16. Juni 2017: Zweite Klausur, 13–16 Uhr, HS 7 (Buchst. A–H) und HS 9 (Buchst. I–Z)
Mittwoch, 21. Juni 2017: Sechster Besprechungsfall
Mittwoch, 28. Juni 2017: Siebter Besprechungsfall
Mittwoch, 5. Juli 2017: Rückgabe der zweiten Klausur
Freitag, 7. Juli 2017: Dritte Klausur, 13–16 Uhr, HS 9
Rückgabe der dritten Klausur: Termin wird noch bekannt gegeben

Literatur:
Literaturhinweise erfolgen in der Übung fallbezogen. Die in der Übung, insbesondere den Klausuren zu verwendenden Gesetzestexte (Staats- und Verwaltungsrecht Bund und Freistaat Sachsen) sind stets mitzubringen.

Sonstige Hinweise:
Die Teilnahmevoraussetzung und die entsprechenden Nachweisanforderungen ergeben sich aus §§ 20 Abs. 2, 28 Abs. 3 StudO. Im Rahmen der Übung werden drei Klausuren sowie eine vorlaufende und – durch den Übungsleister der Übung im Wintersemester 2017/2018 – eine nachlaufende Ferienhausarbeit angeboten. Die Erteilung des Leistungsnachweises setzt das Bestehen einer Hausarbeit und einer Klausur voraus. Bitte beachten Sie, dass eine Anerkennung von Studienleistungen aus der vorangegangenen Übung nur in Ausnahmefällen möglich ist. Die vorlaufende Hausarbeit kann auch zur Übung im Wintersemester 2016/2017 gerechnet werden. Dabei handelt es sich nicht um eine Anerkennung der Leistung, sondern um die Erbringung der Leistung im Rahmen der vorangegangenen Übung. Für das Ausstellen des Scheins ist in diesem Fall der Übungsleiter der vorangegangenen Übung, Professor Dr. Faßbender, zuständig. Die nachlaufende Hausarbeit kann auch zur Übung im Wintersemester 2017/2018 gerechnet werden.

Anhang:

Hilfsmittelbekanntmachung

Hausarbeit Sachverhalt (korrigiert)

Fall 1 – Sachverhalt

Fall 1 – Gliederung

Fall 2 – Sachverhalt

Fall 2 – Gliederung

Fall 3 – Sachverhalt

Fall 3 – Gliederung

Fall 4 – Sachverhalt

Fall 4 – Gliederung

Fall 5 – Sachverhalt

Fall 5 – Gliederung

Fall 6 – Sachverhalt

Fall 6 - Gliederung

Fall 7 – Sachverhalt

Fall 7 - Gliederung

Seminar „Person als Paradigma“ (Ljubljana-Seminar)

Semester:
Sommersemester 2017

Dozenten:
Professor Dr. Christoph Enders; Professor Dr. Michael Kahlo; Professor Dr. Damjan Korosec (Ljubljana/Slowenien); Professor Dr. Janez Kranjc (Ljubljana/Slowenien)

Zeit und Ort:
Blockveranstaltung, 4. bis 8. April 2017, Ljubljana

Teilnehmerkreis:
Studenten und Studentinnen ab dem 4. Fachsemester

Vorkenntnisse:
Je nach Themenwahl werden der Grundlagenschein oder die erfolgreiche Teilnahme an den Abshclussklausuren im Strafrecht oder Öffentlichen Recht vorausgesetzt.

Inhalt:
Das Thema des Seminars lautet „Person als Paradigma - Freiheiten, Rechte und Pflichten des Einzelnen im Recht moderner Staaten“. Einzelheiten sind der im Anhang befindlichen Themenliste zu entnehmen.

Sonstige Hinweise:

Die Teilnahme setzt grundsätzlich die Bereitschaft zur Übernahme einer Seminararbeit voraus. Deren schriftliche Ausarbeitung, mündliche Vorstellung (Referat) und Verteidigung im Rahmen der Diskussionen des Seminars ermöglicht den Erwerb eines Seminarscheins. Das Seminar kann als Zulassungsseminar für jeden Schwerpunktbereich oder (je nach Thema der Seminararbeit) als prüfungsseminar in den Schwerpunktbereichen 1 (Grundlagen des Rechts), 2 (Staat und Verwaltung - Umwelt, Bauen, Wirtschaft) und 6 (Kriminalwissenschaften) gewählt werden.

Bei Prüfungskandidaten darf die verbindliche Übernahme eines Themas erst nach Zulassung zur Schwerpunktbereichsprüfung erfolgen. Die Bearbeitungszeit beträgt für Prüfungsarbeiten acht Wochen und für Zulassungsarbeiten neun Wochen ab Übernahme des Themas.

Die Anmeldung und Einschreibung zu dem Seminar ist am 12. und 13. Januar von 8.30 - 11.30 Uhr im Sekretariat des Lehrstuhls von Prof. Dr. Enders, Burgstraße 21, Zi. 5.05 oder per Mail an skenders(at)uni-leipzig.de möglich. Dort liegt ab sofort auch die Themenliste aus.

Eine Vorbesprechung findet am Dienstag, den 17. Januar 2017, 18.00 Uhr (s.t.), in der Burgstraße 21 im Raum 4.19 statt.

Anhang:

Ankündigung
Themenliste

Kolloquium „Grundrechte und Individualrechtsschutz“

(Anmeldung abgeschlossen)

Semester:
Sommersemester 2017

Dozent:
Professor Dr. Christoph Enders

Zeit und Ort:
Dienstag, 9:00 bis 11:00 Uhr, Burgstraße 21, Raum 4.19 (am 9. Mai 2017 und 16. Mai 2017 im Raum 4.06); Beginn: 18. April 2017

Teilnehmerkreis:
Studenten und Studentinnen ab dem zweiten Fachsemester – Die Anmeldung ist abgeschlossen.

Vorkenntnisse:
Verfassungsgeschichte

Inhalt:
Geschichte und Theorie des Verfassungsstaates  – Grundrechte und Individualrechtsschutz
I. Die Bedeutung der Grundrechte im 19. Jahrhundert
II. Die Grundrechte im Lichte der Statuslehre
1. Die Statuslehre nach Georg Jellinek
2. Aktuelles Verständnis der Grundrechtsfunktionen und Statuslehre
3. Modernisierungsversuch: Robert Alexys Grundrechtstheorie
III. Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit – Begründung und Entwicklung des Individualrechtsschutzes
1. Das dogmatische Konzept des subjektiven öffentlichen Rechts
2. Die praktische Umsetzung der Lehre vom subjektiven öffentlichen Recht
a) (Selbst-)Kontrolle des Staates durch ordentliche Gerichte oder Verwaltungsgerichtsbarkeit?
b) Objektive Rechtskontrolle oder Verletztenklage?
c) Reduktion der Voraussetzungen des subjektiven öffentlichen Rechts unter dem Grundgesetz
3. Europäisierung des Individualrechtsschutzes (im Umweltrecht)

Sonstige Hinweise:
In diesem Kolloquium besteht die Möglichkeit, Referate zu den einzelnen Themen zu übernehmen. Durch einen mündlichen Kurzvortrag kann bei regelmäßiger Teilnahme ein Nachweis über juristische Schlüsselqualifikationen erworben werden. Durch die schriftliche Ausarbeitung und mündliche Vorstellung eines Referats sowie die Verteidigung in der Diskussion kann ein Seminarschein erworben werden. Die Veranstaltung kann insoweit als Zulassungsseminar für jeden Schwerpunktbereich oder als Prüfungsseminar in den Schwerpunktbereichen 1 (Grundlagen des Rechts) und 2 (Staat und Verwaltung) gewählt werden.

Am 25. Januar 2017 findet um 17:00 Uhr in der Burgstraße 21, Raum 5.06, eine Vorbesprechung statt. Anmeldungen können ab sofort im Sekretariat vorgenommen werden.

Der Reader zum Kolloquium kann hier heruntergeladen werden.

Ablaufplan

Jura für Lehramtsstudenten – Modul Recht

Semester:
Sommersemester 2017

Dozenten:
Akad. Ass. Dr. Anna Mrozek, Wiss. Mit. Florian Köhler

Zeit und Ort:
Vorlesung: Beginn am 5. April 2017
Im April: Mittwoch 19.00 bis 21.00 Uhr
Ab Mai: Dienstag 11.00 bis 13.00 Uhr

Übung: Beginn am 11. April 2016 (2 Gruppen im Wechsel - siehe Ablaufplan)
Im April: Dienstag 11.00 bis 13.00 Uhr
Ab Mai: Mittwoch 19.00 bis 21.00 Uhr

Klausur: 11. Juli 2017, 11.00 - 13.00 Uhr (Hörsaal 5)

Die Vorschriftensammlung für die Klausur finden sie hier.

Wiederholerklausur: 22. August 2017, 11.00 - 13.00 Uhr (Raum 4.33)

Hilfsmittelbekanntmachung

Teilnehmerkreis:
Für das Modul angemeldete Studenten und Studentinnen

Literatur:
Mitzubringen ist zumindest das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Sonstige Hinweise:
Das Passwort für die Materialien der Übung wird in selbiger bekannt gegeben.

Termin- und Inhaltsübersicht

Vorlesungsfolien - Termin 1 & 2

Vorlesungsfolien - Termin 3

Vorlesungsfolien - Termin 4

Vorlesungsfolien - Termin 5

Vorlesungsfolien - Termin 6

Vorlesungsfolien - Termin 7

Vorlesungsfolien - Termin 8

Vorlesungsfolien - Termin 9

Vorlesungsfolien - Termin 10

Vorlesungsfolien - Termin 11

Vorlesungsfolien - Termin 12

Vorlesungsfolien - Termin 13

Übung - Termin 1

Übung - Gutachtenstil

Übung - Methoden

Übung - Termin 2

Übung - Termin 3

Übung - Termin 4

Übung - Termin 5

Musterlösung - Reiten im Walde

Arbeitsgemeinschaft Staatsrecht II

Semester:
Sommersemester 2017

Dozenten:
Wiss. Mit. RA Norman Jäckel, Wiss. Mit. Florian Köhler, Wiss. Mit. Dr. Berend Koll, Wiss. Mit. Annina Männig, Akad. Ass. Dr. Anna Mrozek

Zeit und Ort:
Mittwoch 15.00 bis 17.00 Uhr: Mrozek S 414
Donnerstag 15.00 bis 17.00 Uhr: Jäckel/Koll/Köhler S 413
Donnerstag 17.00 bis 19.00 Uhr: Jäckel/Koll/Köhler S 425

Teilnehmerkreis:
Studierende des zweiten Fachsemesters

Vorkenntnisse:
Staatsrecht I - Staatsorganisationsrecht

Literatur:
Gesetzestexte wie in der Vorlesung bekannt gegeben, zum Beispiel Basistexte Öffentliches Recht: ÖffR

Sonstige Hinweise:
Zu jeder Stunde sind die jeweiligen Materialien (Sachverhalte (SV)) mitzubringen und die Fälle vorzubereiten, indem jeweils eine kurze Lösungsskizze erstellt wird.

Am 15. Juni 2017 wird von 9:00 Uhr s. t. bis 11:00 Uhr in der Burgstraße 21, Raum 4.33, eine Probeklausur angeboten.

Am 22. Juni 2017 finden die Arbeitsgemeinschaften bei Jäckel/Koll/Köhler nicht statt. Ersatztermin ist für beide Gruppen Montag, 3. Juli 2017, 11:00 Uhr, HS 11.

Ablaufplan

Fall 1 – SV und Lösung

Fall 2 - SV und Lösung

Fall 3 - SV und Lösung

Fall 4a - SV und Lösung

Fall 4b - SV und Lösung

Fall 5a – SV und Lösung

Fall 5b – SV und Lösung

Fall 6 – SV und Lösung

Fall 7 – SV und Lösung

Fall 8 – SV und Lösung

Fall 9 – SV und Lösung

Fall 10 – SV und Lösung

Fall 11 – SV und Lösung

Fall 12a – SV und Lösung

Fall 12b – SV und Lösung

Probeklausur – SV

Eine ausformulierte Lösung zu einem der Probeklausur vergleichbaren Fall finden Sie in der ZJS 2012, 521–529.

Zusatzmaterialien AG - Annina Männig:

Grundrechte-Einführungsskript

Übersicht-Zitiergebot

Aufbauschema: Prüfung eines Schrankengesetzes vs. Prüfung eines allg. Gesetzes

Unterschied: Grundrechtseingriff durch Gesetz vs. Grundrechtseingriff durch Einzelakt

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Abgrenzung der computerbezogenen Grundrechte

Definition: Schmähkritik

letzte Änderung: 06.09.2017

Kontakt

Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staats- und Verfassungslehre
Professor Dr. Christoph Enders
Universität Leipzig
Juristenfakultät
Burgstraße 21
04109 Leipzig
Zi. 502–505

Sekretariat

Bild folgt

Sekretariat

Nikola Schurig

Zi. 505

Telefon:
0341 / 97 35 35 0
Telefax:
0341 / 97 35 35 9

Sprechzeiten:

Montag bis Freitag
8:00 bis 11:45 Uhr

Prof. Dr. Christoph Enders nach Vereinbarung (Absprache mit dem Sekretariat)